Aktuelles

Stärkung der Kriminalpolizei CDU und FDP haben erkannt, dass bei der Kriminalpolizei akuter Handlungsbedarf besteht und heute im Plenum einen Antrag zur Stärkung der Kripo gestellt   Als DPolG NRW unterstützen wir den Antrag, haben wir doch kürzlich im Innenausschuss zum Zustand der Kripo Stellung bezogen und die weiteren Fragen der Abgeordneten beantwortet. Unsere Kripo muss in vielerlei Hinsicht wieder attraktiver und so für junge Kolleginnen und Kollegen interessanter werden. Das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ kann aus DPolG-Sicht, mit einer nötigen Evaluierung und verbesserten Auswahl, fortgeführt werden. Dennoch gilt es im Studium – und vor allem in den Praktika – potentiell interessierte und qualifizierte Kolleginnen und Kollegen für die Kripo zu gewinnen. Auch dass – wie im Antrag formuliert – 10 Prozent unserer neuen Polizeikommissarinnen und -kommissare nach dem Studium direkt zur Kripo wechseln können, ist anhand der hohen Einstellungszahlen und einer weiterhin notwendigen Verjüngung der Kripo – mit einer entsprechenden Personalauswahl – zu befürworten. Der immer wiederkehrenden Forderung eines „Studiengangs Kriminalpolizei“ erteilen wir eine klare Absage. Funktionen und Verwendungen gehören auf den besoldungsrechtlichen Prüfstand. Ebenso müssen wieder Fachkarrieren möglich sein, da kann auch die hochgepriesene Verwendungsbreite vernachlässigt werden – Fachwissen darf nicht abwandern und muss erhalten bleiben. Auch und gerade in der Lehre benötigen wir erfahrene Ermittlerinnen und Ermittler, welche ihr Fachwissen und ihre Erfahrung an die Anwärterinnen und Anwärter weitergeben. Wir fordern nun die Landesregierung auf, alle Polizeigewerkschaften an einem Evaluierungsprozess für die Neuausrichtung der Kriminalpolizei in NRW zu beteiligen. Link zum Antrag der CDU- und FDP-Fraktion  

Zu einem aktuellen Themenaustausch trafen sich heute im Landtag der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus und der stellv. Landesvorsitzende Sascha Gerhardt, sowie Dr. Christos Katzidis (innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) und Ann-Kathrin Scheufeld-Küsters (Referentin Innen und Recht). Themen waren u. a. der heutige Antrag im Plenum der CDU-/FDP-Fraktion zur Stärkung der Kriminalpolizei, die flächendeckende Einführung des DEIG für alle operativen Einheiten, die Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten, die Erhöhung und Anpassung der Zulagen bzw. Novellierung des gesamten Zulagenwesens, aber auch die Novellierung des Versammlungsgesetzes war Gesprächsgegenstand. In der nächsten Ausgabe des „Polizeispiegels“ wird weiter berichtet werden.

Anhörung im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses

Das Land Nordrhein-Westfalen wurde vom Bundesverfasungsgericht aufgefordert, die verfassungswidrig zu niedrige Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei Kindern anzupassen. Der Landtag NRW hat nun ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Die Erhöhung erfolgt rückwirkend ab Beginn des Jahres. Hier geht es zur diesbezüglichen Mitteilung des DBB NRW